Hier haben Sie die Gelegenheit einen Einblick in die Entscheidungen des Rates zu bekommen und auch, welche Einstellung die CDU/FDP Gruppe oder auch ich vertreten. Viel Spaß beim Lesen!

Thema: ÖPNV:

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Ratsvorsitzende, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Presse, liebe Zuhörer.
Ein leistungsfähiger und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr ist gerade im ländlichen Raum unverzichtbar, um die Gesundheitsversorgung, die Mobilität im ländliche Raum und den Anschluss an überregionale Verkehrsnetze zu sichern, damit wir nicht abgehängt werden und gleichwertige Lebensverhältnisse erhalten bleiben.
 
Die Schließung des Krankenhauses Ostercappeln und die Verlagerung wichtiger Fachbereiche nach Melle verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf!
Eine neue, durchgehende Buslinie Bohmte – Bad Essen – Melle mit Anbindung an Bahn und Gesundheitsinfrastruktur ist notwendig, um eine
wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten.
 
Zugleich ist ein einfaches und verständliches Tarifsystem Voraussetzung für die Attraktivität des ÖPNV. Ein einheitliches Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Landkreis Osnabrück – nach
dem Prinzip „ein Tarifgebiet, ein Ticket“ – sowie die Einführung moderner Systeme wie Check-in/Be-out schaffen Klarheit, fördernden und vereinfachen die Nutzung und lassen eine verlässliche Nutzungsanalyse zu.
 
Ein gutes Beispiel für zukunftsweisende Mobilität ist die neu etablierte Buslinie S20 im Rahmen des Projektes MOIN+. Sie zeigt, wie viel sich bewegen lässt, wenn das Angebot gut geplant und verlässlich umgesetzt wird. Diese Linie gilt es dauerhaft zu sichern und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit Menschen aller Generationen – von Jung bis Alt – mobil bleiben.
 
Darüber hinaus müssen flexible Umsteigemöglichkeiten auch außerhalb zentraler Knotenpunkte gesichert werden, um bei Verspätungen Anschlüsse zu gewährleisten und lange Wartezeiten zu vermeiden.
Der öffentliche Nahverkehr leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge, stärkt den Zusammenhalt im ländlichen Raum und sichert die Erreichbarkeit wichtiger medizinischer, sozialer und wirtschaftlicher Einrichtungen.
 
Daher bitte ich auch im Namen der CDU und FDP Gruppe, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Thema: Sportstättensanierung

Sehr geehrte  Ratsvorsitzende, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskollegen, Zuhörer und Presse
 
heute haben wir die Chance, einen wichtigen Schritt für die Zukunft unserer kommunalen Sportinfrastruktur zu gehen. Mit dem aktuellen Projektaufruf des Bundes zur Sanierung kommunaler Sportstätten eröffnet sich uns die Möglichkeit, eine erhebliche finanzielle Unterstützung für die weitere Modernisierung der Sporthalle an unserer Oberschule zu erhalten.
 
Ich möchte betonen, wie erleichternd es ist, dass nach Jahren der Ankündigungen nun tatsächlich ein Förderfenster entsteht, das im Kern genau das adressiert, was uns in Bad Essen bewegt: den Abbau des Sanierungsstaus und die Schaffung moderner, energieeffizienter und zukunftsfähiger Sportstätten – für unsere Schülerinnen und Schüler, für die Vereine, für die gesamte Gemeinde.
 
Bereits im Haushalt 2024 haben wir die Maßnahme zur Sanierung der Sporthalle in mehreren Bauabschnitten auf den Weg gebracht. Der erste Abschnitt – der Austausch der Fenster – wurde erfolgreich abgeschlossen. Die weiteren Arbeiten, insbesondere die Erneuerung des Sportbodens, der Einbau einer Fußbodenheizung, die Sanierung der Prallwände sowie der Akustikdecke, der Beleuchtung und der festen Sportgeräte, sind dringend erforderlich und mit rund 870.000 Euro veranschlagt.
 
Unsere Planungen sind weit fortgeschritten. Ein Leistungsverzeichnis wurde von Herrn Dunkhorst bereits erstellt. Wir erfüllen damit einen entscheidenden Bewertungspunkt des Förderprogramms – nämlich die Projektreife. Das gibt uns realistische Chancen, im bundesweiten Wettbewerb gehört zu werden. Auch die erste Einschätzung eines Energieberaters zeigt, dass wir voraussichtlich die geforderte Effizienzstufe 85 erreichen können.
 
Natürlich ist uns bewusst, dass viele Kommunen Anträge stellen werden und das Programm vermutlich überzeichnet ist. Aber wer nicht einreicht, kann auch nicht profitieren. Und gerade weil wir so gut vorbereitet sind, weil wir zügig umsetzen können, die Vorgabe des Programms ist die Umsetzung in 2026, und weil unsere Sporthalle ein zentraler Baustein für Bildung, Gesundheit und Gemeinschaft in Bad Essen ist, sollten wir diese Chance unbedingt nutzen. Die notwendigen Eigenmittel sind im Haushalt 2026 einzustellen
 
Deshalb bitte ich im Namen der CDU/FDP Gruppe dem vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Thema: Willkommensbüro

Sehr geehrte Ratsvorsitzende, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskollegen, Zuhörer und Presse.
 
Wir beraten heute über die Fortführung des Willkommensbüros Wittlager Land – einer Einrichtung, die seit fast einem Jahrzehnt ein tragender Pfeiler unserer interkommunalen Zusammenarbeit ist. Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln haben damals bewusst entschieden, ihre Kräfte zu bündeln, um Unterbringung, Betreuung und Integration geflüchteter Menschen gemeinsam, effizient und verantwortungsvoll zu gestalten. Diese Entscheidung war richtig – und sie ist es bis heute.
 
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen, die Zuweisungen und sich verändernde Leistungsansprüche machen deutlich, dass der Bedarf an einer professionell organisierten und verlässlichen Struktur ungebrochen ist. Das Willkommensbüro leistet hier einen wichtigen Beitrag: Von der Leistungsgewährung über die Sozialarbeit bis hin zum Wohnraummanagement sorgen gut eingespielte Teams für klare Verfahren, schnelle Abstimmungen und verlässliche Unterstützung für die Menschen, die bei uns ankommen.
 
Wesentlich für unsere Entscheidungsfindung sind aber auch die finanziellen Rahmenbedingungen.
Für das Jahr 2024 beliefen sich die Gesamtkosten für alle drei Gemeinden auf 248.897,35 Euro.
Der Kostenanteil der Gemeinde Bad Essen lag dabei bei 82.965,78 Euro.
Dem gegenüber steht ein Kostenabgeltungspauschale des Landes Niedersachsen in Höhe von 43.000 Euro. Damit verbleibt für Bad Essen eine Restsumme von gut 40.000 Euro, die im Haushalt 2026 und den Folgejahren zu berücksichtigen ist.
Vergleichend sei erwähnt: Würden die drei Kommunen die Aufgaben des Willkommensbüros jeweils allein abdecken, wäre pro Verwaltung eine zusätzliche Vollzeitstelle erforderlich – mit jährlichen Kosten von rund 84.000 Euro, ohne Vertretungsregelungen. Die interkommunale Kooperation ist daher nicht nur organisatorisch sinnvoll, sondern auch eindeutig wirtschaftlich.
 
Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Menschen, die zu uns kommen, eine geordnete und respektvolle Erstorientierung zu bieten – und gleichzeitig unsere Verwaltung leistungsfähig zu halten. Das gelingt am besten, wenn wir unsere Kräfte weiterhin bündeln. Die Verlängerung der Vereinbarung schafft zudem die notwendige Planungssicherheit für das engagierte Personal, das tagtäglich wertvolle Arbeit leistet.
 
Die CDU/FDP Gruppe bitte daher um Zustimmung zur Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit in Form des Willkommenbüros Wittlager Land, sowie die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2026 und folgende.
 

Thema: Hallenbad Gebührenanpassung

Sehr geehrte Ratsvorsitzende, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung,
sehr geehrte Ratskollegen, Zuschauer und Presse
 
wir beraten heute über die 4. Änderungssatzung zur Gebührenordnung für unser Hallenbad und das Sole-Freibad. Beide Einrichtungen sind für Bad Essen weit mehr als nur Orte der Freizeitgestaltung. Sie sind Treffpunkte für Familien, Orte für Schwimmunterricht, Gesundheit, Sport und Begegnung – und damit ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.
 
Die Satzung, über die wir heute sprechen, hat eine lange Entwicklung: Seit ihrem Beschluss im Jahr 2005 wurde sie mehrfach angepasst – stets mit dem Ziel, die Nutzung unserer Bäder attraktiv und zugleich finanzierbar zu halten. Besonders die Senkung der Preise für Kinder und Jugendliche im Jahr 2008 war ein bewusstes Signal der Wertschätzung der Jugendarbeit in unserer Gemeinde. Und diese Attraktivität für junge Menschen wollen wir auch weiterhin erhalten. Trotz der nun vorgeschlagenen moderaten Anpassungen bleiben die Saison- und Jahreskarten für Kinder und Jugendliche günstige und faire Angebote.
 
Gleichzeitig müssen wir ehrlich feststellen: Die Kosten zur Bewirtschaftung, Unterhaltung und Personalaufwendung sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Durch die vorgeschlagenen Anpassungen wir die Gemeinde nicht „reicher“. Die Betreibung unserer Bäder ist und bleibt für die Kommune ein großes Zuschussgeschäft – viele Kommunen mussten ihre Bäder bereits, genau aus diesen Gründen, schließen. Wir jedoch wollen unsere Einrichtungen erhalten. Deshalb ist es auch verantwortungsvoll, die Eintrittspreise so anzupassen, dass der, der sie nutzt, auch angemessen dafür bezahlt.
 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen – etwa der Erhöhung der Einzelkarte für Erwachsene auf 4 Euro, der Kinder-Tageskarte auf 2 Euro sowie der Saisonkarte auf 110 Euro – gehen wir einen maßvollen, nachvollziehbaren Schritt. Gleichzeitig schaffen wir bei der Familienkarte eine neue Flexibilität: Künftig wird sie nach der tatsächlichen Personenzahl berechnet. Damit beziehen wir endlich auch die vielfältigen Familienkonstellationen unserer Zeit mit ein – Paare, Alleinerziehende, Großeltern mit Enkeln, Großfamilien. Das ist ein wichtiger und zeitgemäßer Schritt.
 
Und eines möchte ich ausdrücklich betonen: Unser Eintrittspreis bleibt ein echter „Tageseintritt“ – ohne Stundenbegrenzung also ohne Einschränkungen. Das ist nicht selbstverständlich, und viele Bäder haben dieses Modell längst verworfen.
 
Abschließend möchte ich noch einen Dank aussprechen: Frau Kuhlmann hat in akribischer Fleißarbeit die Grundlagen für diese Beschlussvorlage erarbeitet. Das hat es uns leicht gemacht, die Anpassung nachzuvollziehen.
 
Die heute zur Abstimmung stehende Satzung ist ein Ausdruck von Verantwortung, von Pragmatismus und auch von Wertschätzung für die vielen Baumaßnahmen, Modernisierungen und Sanierungen, die wir durchgeführt haben, um diese Einrichtungen zu erhalten.
 
Die CDU/FDP Gruppe bitte daher um Zustimmung der vorliegenden 4. Änderungssatzung.

Thema: Kinderland Bad Essen gGmbH

Sehr geehrte  Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Zuhörer,
 
wir befassen uns heute mit der wirtschaftlichen Lage der Kinderland Bad Essen gemeinnützige GmbH für das Jahr 2024. Der Jahresabschluss zeigt: Die Gesellschaft hat Erträge von rund 5,1 Millionen Euro erzielt – getragen vor allem durch Zuweisungen von Gemeinde, Landkreis, Land und Bund. Gleichzeitig lagen die Aufwendungen nahezu auf gleicher Höhe, sodass das Geschäftsjahr mit einem sehr kleinen Fehlbetrag abschließt.
 
Deutlich wird, dass die KBE weiter unter einem hohen Kostendruck steht: steigende Personalkosten, zusätzliche Betreuungsangebote und ausgeweitete Öffnungs- und Betreuungszeiten prägen die Entwicklung. Die Eigenkapitalquote bleibt sehr niedrig, und die Finanzierung hängt in hohem Maße von öffentlichen Mitteln ab.
 
Für 2025 erwartet die Geschäftsführung zwar leicht steigende Umsätze durch neue Betreuungsangebote, gleichzeitig aber auch weiter wachsende Personalaufwendungen – insbesondere durch die neue Kita am Kuhweg und den erhöhten Personalbedarf in der Ganztagsbetreuung. Da die Angebote nicht kostendeckend arbeiten, ist weiterhin mit Verlusten zu rechnen, die gemäß Gesellschaftsvertrag von der Gemeinde auszugleichen sind. Im Jahr 2024 waren das in Form eines Personalkostenzuschusses 2.157.000€.
Unsern Dank geht an dieser Stelle an Carsten Meyer, für seine umsichtige und verlässliche Organisation der Kinderbetreuung in Bad Essen. Sie ist ein Aushängeschild für Bad Essen und zentraler Erfolgsfaktor unserer familienfreundlicher Kommune. Es wird ein TOP-Niveau bereitgehalten, dass auch viel Geld kostet….viel Geld!
 
Die Prüfer betonen, dass die Darstellung der wirtschaftlichen Lage plausibel und zutreffend ist. Klar ist: Die Zukunft der KBE hängt entscheidend von einer verlässlichen Finanzierung ab – gerade auch, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zusätzliche Belastungen mit sich bringt. Wenn wir also dieses TOP-Niveau behalten wollen, was unstrittig ist, sind die Kosten als fester Baustein im Haushalt 2026 einzuplanen.  

Ich bitte Sie im Namen der CDU/FDP Gruppe dem Beschlussvorschlag zuzustimmen und damit unter anderem der Geschäftsführung der Kinderland gGmbH Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen.

Thema: Anpassung Hebesätze
(wurde von der Tagesordnung genommen)

Sehr geehrter Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Presse.
 
Wir beraten heute über eine mögliche Anpassung der Hebesätze für das Jahr 2026. Angesichts der aktuellen Zahlen ist für uns als CDU-Fraktion eindeutig: Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal – für unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für unsere heimischen Unternehmen.
 
Der Haushalt 2025 ist deutlich besser verlaufen als geplant. Wir verzeichnen höhere Einnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, und auch die Grundsteueraufkommen liegen stabil.  Das heißt, aus einem prognostiziertem Defizit von 1,9Mio, ist unter Vorbehalt ein Plus von 3,5 Mio. zu erwarten. Zudem zeigt die aktuelle Planung, dass wir auch 2026 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden, ohne zusätzliche Belastungen für die Menschen und Betriebe in unserer Gemeinde.
 
Gerade in einer Zeit, in der täglich rund 60 Betriebe in Deutschland endgültig schließen, wäre es wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten, Steuern zu erhöhen. Unsere Unternehmen brauchen Stabilität, Planungssicherheit und Luft für Investitionen – nicht zusätzliche Hürden in einem ohnehin angespannten Umfeld.
 
Hinzu kommt ein weiterer wesentlicher Punkt: Eine Erhöhung der Grundsteuer A und B würde unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe treffen.
 
Die Menschen kämpfen bereits mit deutlich gestiegenen Lebensmittel- und Lebenshaltungskosten. Viele Haushalte müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Eine höhere Grundsteuer B würde sich über Miete, Nebenkosten oder Eigentumskosten direkt bemerkbar machen – gerade in Zeiten, in denen viele Familien finanziell ohnehin stark belastet sind.
 
Auch die Grundsteuer A betrifft eine Berufsgruppe, die in den vergangenen Jahren ganz besonders unter Druck geraten ist: unsere Landwirtinnen und Landwirte, sowie die Forstwirtschaft. Steigende Produktionskosten, hohe Energiepreise, volatile Märkte und neue Auflagen stellen die Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung ist diesen Betrieben nicht zuzumuten, zumal sie für unsere Versorgungssicherheit, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und das wirtschaftliche Rückgrat des ländlichen Raums unverzichtbar sind.
 
Neben diesen sozialen und wirtschaftlichen Aspekten möchten wir etwas hervorheben, das uns als CDU besonders wichtig ist:
Wir haben über viele Jahre hinweg durch eine verlässliche Standort- und Wirtschaftspolitik den Grundstein dafür gelegt, dass sich unsere Gemeinde wirtschaftlich positiv entwickeln konnte.
Und wir sehen heute, dass sich diese Politik – endlich auszahlt und uns dieses Jahr ein Plus im Haushalt bringen wird. Die steigenden Gewerbesteuereinnahmen sind ein Beleg dafür, dieses positive Umfeld zu bewahren und weiter zu stärken – als nachhaltige Investition in die Einnahmeseite, ohne die Menschen zusätzlich zu belasten.
 
Statt die Einnahmesituation über Steuererhöhungen verbessern zu wollen, müssen wir daher konsequent die Ausgabenseite in den Blick nehmen.
Wir sollten sehr genau prüfen,
            •         welche Aufgaben wirklich unumgänglich sind und
            •         in welchen Bereichen wir priorisieren, effizienter arbeiten oder Strukturen anpassen können, bevor wir überhaupt darüber sprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern oder unseren Betrieben höhere Steuern zuzumuten.
 
Haushaltskonsolidierung heißt für uns: verantwortungsbewusst handeln, strukturell arbeiten und keine reflexhaften Steuererhöhungen vorzunehmen.
 Für die CDU steht daher fest:
Eine Hebesatzanpassung 2026 ist weder notwendig noch sinnvoll und wird von uns klar abgelehnt.
 
Wir setzen auf wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die Stärkung eines investitionsfreundlichen Umfelds, das langfristig Wachstum, Arbeitsplätze und Lebensqualität sichert und hoffen, dass sich dem auch andere anschließen können.

Thema: Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsvorsitzende, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Herr Westendorf, liebe Zuhörer.
 
Ich möchte euch an ein paar meiner Gedanken zum Haushalt und zu den Haushaltskonsolidierungen teilhaben lassen.
Wir alle haben nun gehört, dass hohe Ausgaben für unsere Infrastruktur anstehen. Dies sind Investitionen in die Zukunft Bad Essens, in die Zukunftschancen unserer Kinder und in unsere Sicherheit vor Ort. Dass viele Objekte zeitgleich sanierungsbedürftig sind, liegt an den gewachsenen Strukturen unseres Ortes – das ist nicht zu ändern. Die gestiegenen Anforderungen in Brandschutz, Barrierefreiheit, Technik und Energetische Anforderungen machen die Sanierungen teuer, meistens ist ein Neubau wirtschaftlicher.  Ich musste lernen, dass wir kommunal keine zweckgebundenen Rücklagen bilden, wie es in der Privatwirtschaft üblich ist. Das heißt, es kommen hohe Kosten zur gleichen Zeit auf uns zu, für die es keine Finanzdecke gibt.
 
Als CDU/FDP Gruppe wären wir diese Investitionen gerne nacheinander und somit mit mehr Weitsicht angegangen. Es wurde demokratisch entschieden, dass akzeptieren wir. Wir stellen die Ausgaben nicht infrage, aber wir müssen sie im Sinne zukünftiger Generationen besonnener einsetzen. Dazu gehört, neue Rahmenbedingungen und Chancen, die sich nachträglich eröffnen, sachlich aufzuarbeiten, gut zu durchdenken und ggf. Entscheidungen und Beschlüsse zu korrigieren, wo ein Umdenken möglich und sinnvoll wäre.
Zwei Beispiele: Die Verwaltung zieht während des Umbaus in die im Leerstand stehende Rathauspassage – kostengünstiger als die ursprüngliche Containerlösung für den Übergang. Ein richtiger Schritt! Dennoch wurde aus meiner Sicht nicht in alle Richtungen ausreichend geprüft, ob dadurch ein Rathausneubau hätte verzögert, verkleinert oder sogar gänzlich vermieden werden können. Vorgelegte Zahlen befinden sich einer solchen Negativbilanz, in Form von Miete auf 67 Jahre gerechnet, sodass sie natürlich alles abschmettert. Hätte es Alternativen zur Miete gegeben?
Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob wir uns eine solche Haltung noch leisten können. Natürlich ist ein Neubau schöner und ich kann als ehrenamtliche Ratsfrau nicht beurteilen, ob ein Betrieb in der Rathauspassage möglich wäre, erwarte aber, dass jede Möglichkeit in alle Richtungen ergebnisoffen geprüft wird, besonders, wenn die Kassen leer sind.
Das Gleiche gilt für die Grundschule. Es gibt eine Kostenvorgabe vor dem Architektenwettbewerb von 35 Millionen, man möchte natürlich darunter bleiben – doch es fehlt dafür ein verbindlicher Beschluss. Jetzt sind die Planungen so weit vorangeschritten und ich hoffe, dass eine Steuerung der Kosten durch den Gemeinderat in den einzelnen Gewerken noch möglich ist und immer wieder genutzt wird.
 
Beim Ausgeben sehen wir in der CDU/FDP Gruppe vielleicht noch Potenzial durch die Möglichkeit des Einsetzens eines Kosten-Controllers, der die gleichzeitigen stattfindenden Baustellen begleitet, um Kostensteigerungen und Baufehler zu vermeiden, vielleicht noch sogar noch Einsparpotenziale aufdeckt. Bei so vielen Bauprojekten gleichzeitig, geht es hier ausschließlich um eine Unterstützung des Fachdienstes, nicht um eine Bevormundung und auch um keine Beobachtung. Das wird hoffentlich Teil der kommenden Beratungen sein. Wir werden uns dazu auch mit der Verwaltung beraten und gegebenenfalls zukunftsnah einen Antrag stellen.
Die Arbeitskreise zur Haushaltskonsolidierung mit der Verwaltung haben klar gezeigt: Einsparpotenziale sind gering, da viele Aufgaben Pflicht sind. Das heißt, unser Handlungsspielraum liegt sowohl beim Einsparen von Ausgaben, als auch beim Steigern der Einnahmen allerdings nicht im täglichen Geschäft. Dabei darf es auf der Einnahmenseite nicht primär um Steuererhöhungen gehen. Wir müssen andere, kreative Lösungen aktiv angehen. Wir leben in einer Welt voller Dynamik und Veränderung. Aber wir gehen in vielen Punkten die Dinge an, wie Verwaltung und Politik das immer gemacht haben. Wenn wir in der neuen, modernen Welt bestehen wollen, werden wir neue Wege beschreiten müssen und den Mut aufbringen müssen, auch mal neue Vorgehensweisen zu wagen. Unseren Kindern und der Zukunft der Gemeinde sind wir es schuldig, über den Tellerrand hinauszuschauen und auch mal vorgesetzte Entscheidungen von Kreis und Land kräftiger in Frage zu stellen.
 
Ich habe lange mit meine Zustimmung zum Haushalt gerungen. Den letzten Haushalt habe ich abgelehnt, unter anderem wegen für mich fehlender ungenügender Akquise, fehlenden Fakten und weil mir die Planungen von Rathaus u. Ganztagsausbau der Schulen eher wie ein Wunschkonzert vorkamen ohne in Teilen die Notwendigkeit oder auch nur den Ansatz einer Begrenzung darstellte. In diesem Haushalt bleibt nur noch der Rathausneubau, der zwar schön anzusehen sein wird, aber ist wirklich alles durchdacht worden?
Der überwiegende Teil des Haushalts ist unbestritten und miteinander erarbeitet. Verantwortungsvoll werde ich dem Haushalt diesmal mit Bauchgrummeln zustimmen und ihn mit aller Kraft bei der Umsetzung begleiten und ihn positiv beeinflussen, wann immer es möglich ist.

Thema: Ganztagsbetreuung

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Ratsvorsitzende, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Presse, liebe Zuhörer.
Zum 1. August 2026 tritt bundesweit das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz in Kraft. Damit erhalten Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 in die erste Klasse eingeschult werden, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung bis zum Beginn der fünften Klasse.
Konkret bedeutet das: Kinder sollen künftig werktäglich bis zu acht Stunden betreut werden können – also über den Unterricht hinaus, beispielsweise im Rahmen von Ganztagsangeboten an unseren Grundschulen.
Der Rechtsanspruch richtet sich formal an den Landkreis Osnabrück als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Gleichzeitig besteht aber zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen – also auch uns als Gemeinde Bad Essen – Einigkeit darüber, dass diese Betreuung in erster Linie an den Schulen vor Ort organisiert werden soll.
Das ist aus unserer Sicht auch der richtige Weg.
Unsere Grundschulen haben bereits in den vergangenen Jahren Ganztagsangebote und Ferienbetreuungen aufgebaut, die von vielen Familien sehr geschätzt und genutzt werden. Diese Strukturen wollen wir nun nutzen und weiterentwickeln, um den neuen gesetzlichen Anspruch zu erfüllen.
Damit das organisatorisch und finanziell klar geregelt ist, soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Osnabrück und den Kommunen geschlossen werden.
Diese Vereinbarung regelt zwei wesentliche Punkte:
Erstens: Die Kommunen übernehmen weiterhin die praktische Umsetzung der Ganztagsangebote an Und zweitens: Die Kosten werden zwischen Landkreis und Kommunen aufgeteilt. Für alle Kommunen im Landkreis zusammen wird ein jährlicher Basisbetrag von 6,5 Millionen Euro angesetzt. Davon übernimmt der Landkreis die Hälfte, die andere Hälfte wird auf die Kommunen verteilt – abhängig davon, wie viele Kinder tatsächlich an den Ganztagsangeboten teilnehmen.
Für uns bedeutet diese Vereinbarung vor allem Planungssicherheit.
Wir können die bestehenden Angebote an unseren Grundschulen weiterführen und Schritt für Schritt so ausbauen, dass der gesetzliche Anspruch erfüllt wird.
 Gleichzeitig schaffen wir damit Verlässlichkeit für Familien. Gerade für berufstätige Eltern ist eine gute und verlässliche Betreuung ihrer Kinder ein ganz entscheidender Faktor im Alltag.
 Diese Vereinbarung halten wir von der CDU/FDP Gruppe für einen sinnvollen und pragmatischen Weg, um die neuen gesetzlichen Vorgaben gemeinsam mit dem Landkreis umzusetzen und bitten daher dem Beschlussvorschag zuzustimmen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück abzuschließen.

Thema: Kinderland

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsvorsitzende
liebe Ratskollegen, sehr geehrte Herr Westendorf, liebe Zuhörer.
 
Der Wirtschaftsplan der Kinderland Bad Essen gGmbH zeigt sehr deutlich, welche zentrale Bedeutung die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde hat.
Die Kinderland Bad Essen gGmbH organisiert und verantwortet den Betrieb unserer Kindertagesstätten in Brockhausen, Eielstädt, Lintorf und Wittlage sowie der dazugehörigen Krippen. Damit stellt sie sicher, dass Familien in Bad Essen verlässliche und qualitativ gute Betreuungsangebote haben.
 
Im aktuellen Kindergartenjahr hat sich gezeigt, dass der Bedarf weiter steigt und sich auch in seinem Bedarf verändert. So wurde  in der Kita Arche Noah in Eielstädt eine zusätzliche Integrationsgruppe eingerichtet und es wurden weitere Gruppen in Eielstädt und Wittlage zu Integrationsgruppen umgewandelt. Das ist ein wichtiger Schritt, denn immer mehr Kinder brauchen besondere Unterstützung – und es ist richtig, dass wir ihnen diese Unterstützung auch wohnortnah ermöglichen.
Sehr positiv ist auch, dass es gelungen ist, die notwendigen pädagogischen Fachkräfte rechtzeitig zu gewinnen. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist das alles andere als selbstverständlich.
Neben der Arbeit in den Kitas engagiert sich die Kinderland Bad Essen gGmbH auch im schulischen Bereich. Dazu gehören unter anderem die sozialpädagogische Betreuung an den Grundschulen in Bad Essen und Lintorf, das Projekt „Sozialpädagogen an Grundschulen“ sowie Angebote im Ganztagsbereich der Grundschule Lintorf und der Oberschule. Diese Angebote leisten einen wichtigen Beitrag für Kinder, Familien und Schulen.
 
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 sieht eine Verlustabdeckung durch die Gemeinde Bad Essen in Höhe von 2,9 Millionen Euro vor. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr hat mehrere Gründe:
zum einen der ganzjährige Betrieb zusätzlicher Integrationsgruppen, zum anderen steigende Anforderungen in der therapeutischen Arbeit sowie notwendige Verbesserungen bei Vertretungsregelungen. Hinzu kommen – wie überall – steigende Personalkosten im Sozial- und Erziehungsdienst.
 
Diese Entwicklung zeigt: Gute Kinderbetreuung kostet Geld.
Aber sie ist eine der wichtigsten Investitionen, die wir als Kommune tätigen können – in Bildung, Chancengleichheit und somit in die Zukunft unserer Kinder und Gemeinde. Wir als Gemeinde stehen zu unserer Verantwortung und zeigen, dass Bad Essen ein verlässlicher Partner für Familien und Fachkräfte ist. Und genau das erwarten die Familien.
 
Als Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses kann ich sagen: Die Angebote werden gebraucht, sie werden gut angenommen und sie leisten wertvolle Arbeit für viele Familien in Bad Essen.
 
Ich bitte daher im Namen der CDU/FDP Gruppe um Zustimmung der Beschlussvorlage zum vorliegenden Wirtschaftsplan 2025 der Kinderland Bad Essen gGmbH, sowie die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in der Gesellschafterversammlung der Kinderland Bad Essen gGmbH zu beauftragen, entsprechend zu beschließen.
 

Thema: Wärmeplanung

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Ratsvorsitzende, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Presse, liebe Zuhörer.
 
mit der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung sind wir  für Bad Essen einen wichtigen und zugleich vorausschauenden Schritt gegangen.
Ziel dieser Planung ist es, eine strategische Grundlage für eine langfristig klimaneutrale, wirtschaftliche und sichere Wärmeversorgung in unserer Gemeinde zu schaffen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um kurzfristige Vorgaben oder Verpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern um eine Orientierung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte.
 
Die kommunale Wärmeplanung analysiert zunächst den aktuellen Wärmebedarf in unserer Gemeinde, betrachtet die bestehenden Versorgungsstrukturen und untersucht, welche Potenziale für erneuerbare Energien oder auch für die Nutzung von Abwärme vorhanden sind. Auf dieser Grundlage werden mögliche Entwicklungspfade für die zukünftige Wärmeversorgung aufgezeigt.
Der Beschluss dieses Wärmeplans hat keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Er schafft vielmehr Transparenz und Planungssicherheit – sowohl für die Gemeinde als auch für Eigentümer, Unternehmen und Investoren.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Gemeinde frühzeitig mit dem Thema beschäftigt haben. Dadurch konnten wir nicht nur rechtzeitig planen, sondern auch von einer Förderung von rund 90 Prozent für die externen Ingenieurleistungen profitieren.
 
Der Klimaausschuss wurde während des gesamten Prozesses regelmäßig informiert und beteiligt. Zudem fand im Dezember vergangenen Jahres eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, um erste Ergebnisse öffentlich vorzustellen und Fragen zu beantworten.
Ein zentrales Ergebnis der Planung ist die Einteilung der sogenannten Eignungsgebiete für zukünftige Wärmeversorgung.
Dabei hat sich gezeigt, dass für den überwiegenden Teil des Gemeindegebiets dezentrale Lösungen, zum Beispiel über individuelle Heizsysteme mit erneuerbaren Energien, die sinnvollste Versorgungsform bleiben werden.
Gleichzeitig wurden zwei Bereiche identifiziert, in denen Wärmenetze perspektivisch sinnvoll sein könnten: der Kernbereich von Bad Essen, sowie der Ortsteil Lintorf.
Gerade für Lintorf ist interessant, dass sich im direkten Umfeld zwei Industriebetriebe befinden, deren Abwärmepotenziale möglicherweise genutzt werden könnten. Das könnte eine Chance sein, vorhandene Energie sinnvoll weiterzuverwenden.
In einem nächsten Schritt sollen diese potenziellen Wärmenetzgebiete nun wirtschaftlich genauer untersucht werden. Dabei werden Investitionskosten, Betriebskosten, mögliche Förderprogramme sowie die langfristige Wirtschaftlichkeit betrachtet.
Neben technischen und wirtschaftlichen Kriterien spielen dabei auch weitere Faktoren eine Rolle: etwa Versorgungssicherheit, geringe Treibhausgasemissionen, städtebauliche Aspekte oder auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
All diese Punkte zeigen: Die kommunale Wärmeplanung ist kein starres Konzept, sondern eine strategische Orientierung, die uns hilft, zukünftige Entscheidungen fundiert zu treffen.
 
Mit dem heutigen Beschluss geben wir Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft eine gemeinsame Grundlage für die nächsten Schritte.
Ich bitte Sie, im Namen der CDU/FDP Gruppe der vorliegende Beschlussvorschlag zuzustimmen und damit die  kommunale Wärmeplanung zu beschließen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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